Aktuelle Probleme des Wissenschaftsrechts (Göttinger by Hans Michael Heinig, Christine Langenfeld, Thomas Mann,

By Hans Michael Heinig, Christine Langenfeld, Thomas Mann, Christoph Möllers

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Die Ausgestaltung des Rechtsschutzes erfolgt nach Maßgabe des einschlägigen Prozessrechts, zumal der Verwaltungsgerichtsordnung. Will sich die Fakultät gegen aus ihrer Sicht grundrechtsverkürzende Maßnahmen eines anderen Hochschulorgans wehren, etwa gegen eine zu geringe Ausstattung mit Stellen und Mitteln durch die Hochschulleitung, so kommt dafür verwaltungsprozessual die Kategorie des „Hochschulverfassungsstreits“ in Betracht. Josef Franz Lindner 36 Hauptbeschlussorgan innerhalb der Fakultät ist der Fakultätsrat.

Art. 5 Abs. 3 GG stellt zunächst ein Individualgrundrecht dar. Es gewährleistet die Freiheit von Wissenschaft und Lehre und schützt die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Art. 5 Abs. 3 GG darüber hinaus eine wertentscheidende Grundsatznorm15 mit organisationsund verfahrensrechtlicher Dimension. Der Staat habe durch geeignete Hochschulorganisationsstrukturen den einzelnen Trägern des Grundrechts aus Art. 5 Abs.

Die Begründung übernimmt dabei wörtlich die oben zitierten Ausführungen des Hochschulausschussberichts. Wie schon gesagt: Diese Begründung zeigt deutlich: Die 8-StundenVerpflichtung wird als zulässig, aber auch als Maximum des rechtlich Zulässigen 8 9 NVwZ 1985, 556. Abgedruckt, in: NVwZ 1985, 552 ff. 40 Max-Emanuel Geis eingeschätzt, und auch das nur unter den Bedingungen der seinerzeit als Allzeithoch empfundenen Studierendenzahl. Bei zurückgehender Studentenzahl wurde eine verbindliche Deputatsreduktion für rechtlich geboten geachtet.

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