Arztrecht und Arzneimittelrecht: Eine zusammenfassende by Erwin Deutsch

By Erwin Deutsch

Darstellung des Arztrechts und des Arzneimittelrechts unterumfassender Heranziehung von Rechtsprechung und Literatur.Ausblick auf ausl{ndische Rechte und internationale Regel-ungen werden regelm{ ig vorgenommen.

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Weder besteht zwischen Arzt und Kind ein Vertrag, noch haftet der Minderjährige aus Billigkeit oder Geschäftsführung ohne Auftrag. Das Kind wird in den Schutzbereich dieses Vertrags einbezogen und hat bei ärztlichem Fehlverhalten einen eigenen vertraglichen Schadensersatzanspruch. Hervorzuheben ist, daß der Vertragsschluß als Grundkonsens deutlich von der Einwilligung nach Aufklärung in invasive oder medikamentöse Maßnahmen zu trennen ist. Aus dem Vertrag eines Ehegatten mit dem Arzt für sich selbst oder die Kinder kann auch der andere Ehegatte gemäß § 1357 BGB haften.

Zwischen dem Kassenarzt und dem Kassenpatienten auf der vierten Seite besteht jedoch ein privatrechtlicher Vertrag, wie § 368 d Abs. 4 R VO unmißverständlich kundgibt. 8 Folgendes Schema soll diese Viererbeziehung mit ihrer privatvertraglichen Basis verdeutlichen: 9 Öffentlichrechtlicher Gesamtvertrag Kassenärztliche - - - - - - - Krankenkasse Vereinigung Öffentlichrechtliche Mitgliedschaft Öffentlichrechtliche Mitgliedschaft Kassenarzt - - - - - - - Kassenpatient Privatrechtlicher Vertrag 3. Der Vertrag des Patienten mit dem Krankenhaus 30 Vorweg eine überraschende Tatsache: In der Bundesrepublik sind mehr Ärzte im Krankenhaus als freiberuflich tätig.

Den Arzt treffen auch beachtliche Nebenpflichten hinsichtlich der Daten des Kranken (s. Kap. XI). So muß er Stillschweigen über das bewahren, was ihm der Patient mitteilt und er während der Behandlung über ihn erfahrt. Er hat ferner über den Kranken, seine Leiden und die Therapie Niederschriften anzufertigen. Nach einer umstrittenen, jedenfalls für den Normalfall der Behandlung eines psychisch nicht gestörten Patienten wohl zutreffenden Rechtsprechung ist der Arzt verpflichtet, dem Patienten Einsicht in die Dokumente zu gewähren, jedenfalls soweit als sie objektive Befunde enthalten.

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